Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1, § 50
  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; Eignungsbeurteilung; Befähigung; Leistung; Anforderungsprofil; Dienstpostenbeschreibung; Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; maßgeblicher Zeitpunkt; Dokumentation einer Auswahl- und ...

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 128, 329
• NVwZ-RR 2007, 695 (Ls.)
• DVBl 2007, 1119 (Ls.)

Wird zitiert von ... (240)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Für den Bereich des Beamtenrechts ist dies anerkannt (vgl. u.a. Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

  Wenn mehrere Bewerber - nach ihrer Eignung und Befähigung - allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (für den Bereich des Beamtenrechts vgl. Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 61).

  Unter diesen Voraussetzungen bleibt es der Entscheidung der zuständigen Stelle überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände sie das größere Gewicht beimisst (Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Daraus folgt ein Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -).

  Den für die Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 SG maßgeblichen Vergleich von Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber hat der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle regelmäßig auf der Grundlage aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts u.a. Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -).

  Es bedurfte deshalb näherer Prüfung und Entscheidung, wie stark der Umstand einer Beurteilung in einem statusrechtlich höheren Amt zu gewichten ist (vgl. dazu für den Bereich des Beamtenrechts u.a. OVG Koblenz, Beschluss vom 20. Juni 2000 - 10 B 11025/00 - juris m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 - RiA 2006, 229; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Sentas vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris).

• BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 1.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Nur bei im Wesentlichen gleicher Eignung ist im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen sonstigen sachlichen Gesichtspunkten er entscheidendes Gewicht beimessen will, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (vgl. Beschluss vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 1.03 - m.w.N.; ferner Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19).

  Zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (Beschluss vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 1.03 - m.w.N.; ferner Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237 § 8 NdsLBG Nr. 10).

  Ob und inwieweit die auf einem Dienstposten wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine besondere Erfahrung, eine bestimmte Vorverwendung oder einen bestimmten Verwendungsaufbau erfordern, ist danach ebenfalls eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit, die inhaltlich keiner gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (Beschluss vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 1.03 - m.w.N.).

 
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 34.05

  Perspektivkonferenz; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; eigene Rechte; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen und Unterlassungen (§ 17 Abs. 3 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (stRspr, u.a. Beschluss vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 34.05 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 59 = NZWehrr 2006, 209 m.w.N.).

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 9. November 2005 a.a.O. m.w.N.).

  Die Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen - wie hier - berühren als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht unmittelbar die Rechte eines Soldaten und stellen daher keine anfechtbaren Maßnahmen im dargelegten Sinne dar (Beschluss vom 9. November 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

  Wehrrecht - Konkurrentenklage - Militärische Verwendungsentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - BVerwGE 76, 336 = NZWehrr 1985, 203, vom 21. September 2000 - BVerwG 1 WB 93.00 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 40 = NZWehrr 2001, 29 m.w.N. sowie vom 27. September 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 6.06 - m.w.N.).

  Verwendungs- und Beförderungsentscheidungen sind rechtlich voneinander zu trennen (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 a.a.O., vom 21. September 2000 a.a.O. m.w.N. und vom 27. September 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 6.06 -).

• BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 43.04

  Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung; Soldatische Kernpflichten …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Da "Eignung", "Befähigung" und "Leistung" unbestimmte Rechtsbegriffe wertenden Inhalts sind, steht dem zuständigen Vorgesetzten bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 SG ein Beurteilungsspielraum zu, den er unter Berücksichtigung des von dem Soldaten wahrzunehmenden Dienstpostens auszufüllen hat (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 26. November 1986 - BVerwG 1 WB 117.86 - BVerwGE 83, 251 , vom 18. August 2004 - BVerwG 1 WB 1.04 - m.w.N. und vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 43.04 - BVerwGE 123, 346 = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 35 = NZWehrr 2006, 85).

  Demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung der "Eignung" insoweit auf die Kontrolle, ob der Vorgesetzte bei der Entscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschlüsse vom 14. September 1999 - BVerwGE 1 WB 40, 41 und 42.99 - BVerwGE 111, 22 = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 21 und vom 12. Mai 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 21.09.2000 - 1 WB 93.00

  Rückgängigmachung militärischer Verwendungsentscheidungen - Besetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - BVerwGE 76, 336 = NZWehrr 1985, 203, vom 21. September 2000 - BVerwG 1 WB 93.00 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 40 = NZWehrr 2001, 29 m.w.N. sowie vom 27. September 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 6.06 - m.w.N.).

  Verwendungs- und Beförderungsentscheidungen sind rechtlich voneinander zu trennen (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 a.a.O., vom 21. September 2000 a.a.O. m.w.N. und vom 27. September 2006 - BVerwG 1 WDS-VR 6.06 -).

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (Beschluss vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 1.03 - m.w.N.; ferner Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237 § 8 NdsLBG Nr. 10).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Den für die Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 SG maßgeblichen Vergleich von Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber hat der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle regelmäßig auf der Grundlage aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts u.a. Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Ob ein solcher Anspruch besteht, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. dazu allgemein Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 3. November 1986 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 ;… Kröninger/Warendorf in: Fehling/Kastner/ Wahrendorf, Verwaltungsrecht, Handkommentar, 2006, § 113 VwGO Rn. 145 m.w.N.).
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00

  Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 1 B 1202/05

  Konkurrenz von nicht in einer Beförderungshierarchie zueinander stehenden …
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04

  Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - 1 B 1587/05
• VGH Hessen, 23.01.2007 - 1 TG 2542/06

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1998 - 12 B 2446/98

  Amt eines politischen Beamten; Ministerialdirektor; Besetzung einer Planstelle; …
• OVG Hamburg, 04.11.1999 - 1 Bs 262/99

  Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ernennung …
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99

  Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist …
• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 15.05

  Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; …
• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 84.00

  Anfechtbarkeit eines Erlasses des Bundesministers für Verteidigung bezüglich des …
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90

  Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 117.86

  Wehrrecht - Ablösung eines Soldaten - Mangelnde Eignung oder Leistung - …
• BVerwG, 14.03.1984 - 6 C 70.82

  Entsprechende Anwendbarkeit der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) im Bereich …
• BVerwG, 19.08.2004 - 1 WDS-VR 5.04

  Schwerbehinderung; Fürsorgeerlass; Fürsorgepflicht; Zahnarzt; …
• BVerwG, 27.11.1979 - 1 WB 119.78

  Anspruch eines Soldaten auf funktionsgerechte Verwendung bei der …
• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 36.00

  Notwendigkeit des Vorliegens einer "dienstlichen Maßnahme" im Sinne des § 17 WBO …
• BVerwG, 27.09.2006 - 1 WB 7.06

• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

  Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

  (aa) Der Arbeitgeber bleibt für die Dauer des Auswahlverfahrens an das in der veröffentlichten Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (…vgl. BVerfG 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 6 f., ZTR 2007, 586; BVerwG 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - Rn. 55, BVerwGE 128, 329;… Klarstellung von Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 32 f., AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34 mit insoweit kritischer Anm. von Roetteken jurisPR-ArbR 36/2008 Anm. 1 zu C).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 1032/07 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, außerdem die Akten der abgeschlossenen Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 4.06, BVerwG 1 WDS-VR 6.06 und BVerwG 1 WB 31.06 sowie der beim Senat anhängigen weiteren Verfahren des Antragstellers BVerwG 1 WB 39.07 und BVerwG 1 WB 59.08 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 sowie zuletzt vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 - m.w.N.).

  a) Für Auswahl- und Verwendungsentscheidungen, auch bei der Besetzung von Spitzendienstposten der in § 50 Abs. 1 SG genannten Art (Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 333 f.), gelten die nachfolgenden Grundsätze.

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 332 m.w.N.).

  Eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Senat auch für Entscheidungen angenommen, die - wie hier - Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich militärischer Verwendungen betreffen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 335 f.).

  Um die Leistungen sowie die Eignung und Befähigung der beiden Kandidaten miteinander vergleichen zu können, fehlt es vorliegend - zum einen - an einer hinreichenden Kompatibilität der Beurteilungen (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).

  Es verstößt gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe, wenn nicht oder nicht hinreichend bedacht worden ist, dass Beurteilungen der Eignung, Befähigung und Leistung von Bewerbern, die in dem jeweils maßgeblichen Beurteilungszeitraum statusrechtlich unterschiedliche Ämter bekleidet haben, nicht ohne Weiteres gleich gewichtet werden dürfen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 341).

  Nicht nachvollziehbar ist schließlich, welche Bedeutung der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung des zu besetzenden Dienstpostens und - hierauf bezogen - der Qualifikation der beiden Kandidaten zugemessen wurde (vgl. hierzu Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 337 ff.).

  Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 334 f.).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …

  Zu den Anforderungen an den Eignungsvergleich bei einer Auswahl- und Verwendungsentscheidung zur Besetzung eines militärischen Spitzendienstpostens (im Anschluss an Beschluss vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329).

  30 Eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Senat auch für Entscheidungen angenommen, die wie hier Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich militärischer Verwendungen betreffen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).

  Dagegen verfestigt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 sowie zuletzt vom 26. Februar 2008 BVerwG 1 WB 1.07 m.w.N.).

  38 a) Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der hier vorliegenden Anfechtung einer Auswahlentscheidung, verbunden mit dem Verpflichtungsantrag, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 334).

  39 b) Für Auswahl- und Verwendungsentscheidungen, auch bei der Besetzung von Spitzendienstposten der in § 50 Abs. 1 SG genannten Art (Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 333 f.), gelten die nachfolgenden Grundsätze.

  Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 332 m.w.N.).

  Sind solche Festlegungen getroffen, so ist die zuständige Stelle im Auswahlverfahren hieran gebunden, weil sie andernfalls in Widerspruch zu dem Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät; ob sie ihre Entscheidung an der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 338; für das Beamtenrecht vgl. Urteil vom 16. August 2001 BVerwG 2 A 3.00 BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

  Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der Eignung der Bewerber am Maßstab der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. des Anforderungsprofils verbleibt es allerdings bei der oben genannten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Klarstellung zum Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 338;… für das Beamtenrecht ebenso Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 60).

  Wenn mehrere Bewerber nach ihrer Eignung und Befähigung allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 338;… für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 61).

  53 (2) Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Beurteilungen der Leistungen in einer Weise miteinander "kompatibel" gemacht, die einen sachgerechten Eignungsvergleich erlaubt (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).

  Entsprechendes gilt für den Eignungsvergleich von Soldaten in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern; es verstößt gegen allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe, wenn nicht oder nicht hinreichend bedacht worden ist, dass Beurteilungen der Eignung, Befähigung und Leistung von Bewerbern, die in dem jeweils maßgeblichen Beurteilungszeitraum statusrechtlich unterschiedliche Ämter bekleidet haben, nicht ohne Weiteres gleich gewichtet werden dürfen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 341).

 
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 - und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.).

  Eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Senat auch für Entscheidungen angenommen, die - wie hier - Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich militärischer Verwendungen betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -.

  BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).

  cc) Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).

  Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die älteren Beurteilungen mit gleichem Gewicht wie die Beurteilung 2007 in die Betrachtung der Kandidaten einbezogen worden sind, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats der aktuelle Beurteilungsstand in der Regel ausschlaggebend ist und ältere Beurteilungen nur zur Abrundung der Bewertung des Eignungs- und Leistungsbildes dienen sollen (Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 53 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 42).

  Dabei ist aus dem Blick geraten, dass sich der dem zuständigen Vorgesetzten eingeräumte Beurteilungsspielraum gerade bei der Eignung an den konkret definierten Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens zu orientieren hat (Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 44…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 44 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 50).

• BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12

  Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …

  Der Senat hat deshalb eine Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 jeweils Rn. 50…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - juris Rn. 23).
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Die auswählende Behörde sei somit gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander "kompatibel" zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 -, BVerwGE 133, 1 ; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 1 B 58/10 -, juris, Rn. 17; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17), mithin die Vergleichbarkeit herzustellen.
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).

  Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 ).

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu Auswahlentscheidungen zwischen mehreren soldatischen Bewerbern haben dann, wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 19 f.; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

  - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 = juris Rn. 45; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Kommentar,Loseblattslg.

  BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 = juris Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 20. November 1998 - 12 B 2446/98 -, juris Rn. 3.

• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Der Senat hat deshalb eine der beamtenrechtlichen Rechtsprechung entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50).

  Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

  Dies gilt auch für die hier vorliegende Kombination der Anfechtung einer Auswahlentscheidung mit dem Verpflichtungsantrag, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. S. 334 …und vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 2).

• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
• BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07

  Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 59.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 23.23
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09

  Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …
• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20

  Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
• BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
• OVG Thüringen, 26.02.2019 - 2 EO 883/17

  Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09

  Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 25.22

  Besetzung von Dienstposten und das Gleichstellungsgesetz
• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 77.19

  "erwünschte" bzw "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Anforderungsprofil; …
• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14

  Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier …
• BVerwG, 23.11.2023 - 1 WB 29.23
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08

  Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 28.09

  Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
• BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16

  Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; …
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 71.19

  Antrag in einem Wehrbeschwerdeverfahren auf gerichtliche Entscheidung in einem …
• BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16

  Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19

  Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10

  Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
• BVerwG, 10.12.2021 - 1 WB 34.21

  Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle
• BVerwG, 19.03.2018 - 1 WDS-VR 7.17

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 18.12.2017 - 1 WDS-VR 8.17

  Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des …
• BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 59.14

  Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …
• BVerwG, 27.09.2023 - 1 WB 3.23

  Konkurrentenstreit A 9 MZ
• BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 19.12.2011 - 1 WDS-VR 5.11

  Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Öffentliches Dienstrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch; Einengung des …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 64.22

  Personalentwicklungsbewertung aufgehoben
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 WDS-VR 4.19

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• VG Köln, 10.08.2007 - 27 K 2341/03

  Anspruch eines Beamten/Soldaten gegen seinen Dienstherrn auf Ersatz des ihm durch …
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 44.17

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 11.20

  Wehrbeschwerdeverfahren wegen der die Besetzung eines mit A 12 dotierten …
• OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17

  Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und …
• BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13

  Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; …
• BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 14.12

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14

  Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 5 ME 177/14

  Arbeitszeugnis; Auswahlgespräch; Bestenauslese; Beurteilungszeitraum; dienstliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 1 B 1267/08

  Vornahme der Auswahl bei einer Entscheidung über eine beförderungsgleiche …
• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14

  Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09

  Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
• BVerwG, 24.02.2022 - 1 WB 40.21

  Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem …
• BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15

  Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 S 1075/11

  Beförderung und Frauenförderung
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beschwerdefrist; …
• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 44.14

  Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher …
• BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 41.11

  Notwendigkeit der Vornahme eines Leistungsvergleichs von Bewerbern auf eine …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 WDS-VR 6.11

  Anforderungen an die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen …
• BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 38.11

  Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
• VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07

  Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 8.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.03.2016 - 1 WDS-VR 9.15

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 6 BV 14.2122

  Dienstpostenkonkurrenz, Soldat, Beamter, militärischer Dienstposten, …
• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 43.14

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
• BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 40.11

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
• BVerwG, 06.11.2020 - 1 WDS-VR 10.20

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren
• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - 1 B 930/10

  Besetzung von öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; …
• BVerwG, 21.12.2022 - 1 W-VR 18.22

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
• BVerwG, 08.02.2016 - 1 WDS-VR 10.15

  Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Einstweilige Anordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14

  Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten
• BVerwG, 19.05.2011 - 1 WB 28.10

  Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2022 - 4 S 713/22

  Konkurrentenstreit; W-3 Professur; Auswahl eines muttersprachlichen …
• BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 3.21

  Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten, Antrag auf Erlass einer …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15

  Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …
• BVerwG, 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14

  Auswahlentscheidung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum; …
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10

  Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr genügt Anforderungen an eine …
• BVerwG, 20.02.2023 - 1 W-VR 28.22

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter; Vorläufiger …
• BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 5.21

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19

  Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und …
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17

  Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17

  Besetzung des Dienstpostens mit einem Bewerber durch Auswahlverfahren i.R.e. …
• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 3.15

  Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; …
• BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Dienstliche Maßnahme; Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz; Perspektivkonferenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 6 B 1463/16

  Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen …
• BVerwG, 09.04.2014 - 1 WDS-VR 23.13

  Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 6 S 47.09

  Beschwerde; Stellenbesetzung; Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes; …
• BVerwG, 31.01.2023 - 1 W-VR 27.22

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens des Kommandeurs und …
• BVerwG, 13.06.2022 - 1 W-VR 5.22

  Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 31.21

  Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19

  Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 13.14

  Antrag eines Stabsfeldwebels um Besetzung auf einen bestimmten Dienstposten …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12

  Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …
• BVerwG, 18.11.2022 - 1 W-VR 20.22

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren
• VGH Hessen, 07.06.2016 - 1 B 559/16
• BVerwG, 04.11.2014 - 1 WB 14.14

  Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten
• BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 …
• BVerwG, 29.10.2020 - 1 WB 9.20

  Zuordnung des Dienstpostens dem Uniformträgerbereich Luftwaffe zur Besetzung …
• BVerwG, 10.10.2022 - 1 W-VR 16.22

  Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
• BVerwG, 24.04.2020 - 1 WDS-VR 3.20
• BVerwG, 30.03.2023 - 1 WB 33.22

  "Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip
• VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 K 4250/21

  Dienstliche Beurteilung, Zweckbestimmung, Rechtsschutzinteresse für eine Klage …
• VG Würzburg, 07.05.2013 - W 1 E 12.1078

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; …
• VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292

  Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
• BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21

  Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
• BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 12.15

  Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
• OVG Bremen, 27.07.2009 - 2 B 166/09

  Besetzung der Stelle des Direktors bei der Bürgerschaft
• VG Gelsenkirchen, 29.02.2024 - 12 L 1793/23

  Konkurrentenstreit, (Vor)vorbeurteilungen, Auswahlentscheidung, leistungsfremde …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2012 - 2 M 15/12

  Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 1 B 390/11

  Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung bei Verletzung der …
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10

  Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
• BVerwG, 26.02.2008 - 1 WB 1.07

  Habilitation; Konkurrentenantrag; Leistungsprinzip; Personalberater-Ausschüsse; …
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17

  Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
• OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11

  Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 60.10

  Soldatenbeteiligung; Personalrat; Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 4 S 2660/10

  Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen …
• BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 15.16

  Konkurrentenstreit; Querversetzung
• BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21

  Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
• BVerwG, 10.10.2022 - 1 W-VR 17.22

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach …
• VG Magdeburg, 11.03.2016 - 5 A 634/15

  Dienstpostenbesetzung: Anspruch auf erneute Bescheidung der Bewerbung auf einen …
• BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 36.07

  Auswahlentscheidung; Beurteilungsbild; Leistungsprinzip
• VG Stuttgart, 26.07.2011 - 12 K 288/11

  Einstweilige Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines …
• BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 35.13

  Auswahlkonferenz; Dienstliche Maßnahme; Heeresfliegertruppe; …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2013 - 9 L 2452/13
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 1 B 1918/08

  grünes Licht für den Fortgang der Besetzung der Stelle des Präsidenten des …
• VG Schleswig, 29.05.2019 - 12 B 10/19

  Besetzung eines Beförderungsdienstposten, einer Auswahlkommission; Maßgeblichkeit …
• BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13

  Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17

  Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe …
• BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 16.16

  Konkurrentenstreit; Querversetzung
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 5.13

  Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 …
• BVerwG, 12.04.2013 - 1 WDS-VR 1.13

  Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; …
• VGH Hessen, 18.09.2009 - 1 B 2196/09

  BGleiG stellt keine Anforderungen an Inhalt eines Anforderungsprofils auf
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
• BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 1.18

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
• BVerwG, 11.10.2016 - 1 WDS-VR 3.16

  Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; Kostenerstattungsanspruch des …
• BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10

  Benachteiligung eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09

  Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 2 L 3/07
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 21.18

  Ableiten eines Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder …
• BVerwG, 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5.18

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung …
• VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 B 446/09
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2009 - 2 L 3/07

  Ausnahmsweise Eintragung in die Architektenliste wegen "Leistung von besonderer …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2023 - 2 MB 21/22

  Zum Vergleich zweier Beurteilungen von unterschiedlichen Dienstherren
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 5.21

  Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 WB 4.19

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Ein Soldat hat keinen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10497/15

  Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens; Konkurrentenstreitverfahren; neue …
• VG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 9 L 338/09

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung; undifferenziertes …
• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 18.12

  Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf …
• VG Frankfurt/Main, 16.03.2012 - 9 L 295/12
• BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 44.07

  Antragsfrist; Maßnahme; Perspektivkonferenz.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 1 B 335/23

  Auswahlentscheidung; Dienstliche Beurteilung; Vorbeurteilung; Vorvorbeurteilung; …
• BVerwG, 01.03.2023 - 1 WB 45.21

  Anerkennung eines dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruchs …
• BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 33.20

  Antrag eines Hauptmanns auf einen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 4.21

  Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19

  Vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach …
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 20.11

  Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare …
• BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 10.07

  Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts.
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 26.20

  Besetzung des Dienstpostens eines deutschen Verbindungsstabsoffiziers beim …
• BVerwG, 12.02.2018 - 1 WDS-VR 12.17

  Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; …
• VGH Hessen, 10.07.2012 - 1 B 879/12
• BVerwG, 24.10.2022 - 1 W-VR 22.22

  Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
• VG Stade, 14.10.2020 - 3 B 1258/20

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; kompatibel; …
• VG Frankfurt/Main, 05.05.2014 - 9 K 4775/12
• BVerwG, 13.08.2008 - 1 WB 10.08

  Militärischer Abschirmdienst; Wegversetzung; Dauerverwender; Ermessensausübung; …
• VG Schleswig, 14.06.2021 - 12 B 22/21

  Beförderungsauswahl; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Auswahlgespräch …
• VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 1.12

  Ermessen bei der Auswahl eines Chefarztes für ein Bundeswehrkrankenhaus
• BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 2.07

  Laufbahn; Zulassung; Aufstiegslaufbahn; "Seiteneinsteiger".
• BVerwG, 02.10.2018 - 1 WDS-VR 3.18

  Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens
• BVerwG, 28.09.2018 - 1 WDS-VR 4.18

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Nichtbesetzung …
• BVerwG, 17.06.2015 - 1 WDS-VR 2.15

  Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung
• VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 51.13

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
• BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 20.09
• BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 13.08

  Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Höchstaltersgrenze; …
• VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17

  Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 11.08

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Änderung der Bewertung seiner …
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2008 - 9 G 3464/07

  Beamtenrecht: Bewerbungsverfahren, Beteiligung der Frauenbeauftragten, Grundlagen …
• VG Würzburg, 16.07.2015 - W 1 E 15.314

  Kein Anspruch auf Stellenbesetzung
• VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12

  Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft - …
• VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08

  Stellenbesetzung "Direktor/Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft"
• BVerwG, 15.07.2008 - 1 WDS-VR 11.08

  Fehlende Eignung - Grenze - Beurteilungsspielraum - Beeinträchtigung - Mangel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 6 B 1157/22

  Einstweiliger Rechtsschutz einer Grundschuldirektorin auf Untersagung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 6 B 1473/19

  Konkurrentenstreit Heranziehung von Vorbeurteilungen
• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 65.06

  Personalratsmitglied; Vergleichsgruppe; Versetzung; fiktive Verwendung
• VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Würzburg, 17.10.2014 - W 1 E 14.707

  Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
• VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 2 L 576/10

  Dienstliche Beurteilung Schwerbehinderung Berücksichtigung
• BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 69.08
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der …
• VG München, 11.10.2016 - M 5 E 16.3321

  Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals bei einer …
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288

  Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten
• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 1 E 13.252

  Konkurrentenstreit Polizei; Dienstpostenkonkurrenz und Beförderungskonkurrenz; …
• BVerwG, 25.03.2013 - 1 WDS-VR 11.13

  Anspruch eines Berufssoldaten zur Versetzung auf den Dienstposten des Leiters der …
• VG Würzburg, 07.02.2013 - W 1 E 12.1007

  Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft …
• VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 L 444/10

  Einschätzung der besseren Qualifikation eines Bewerbers mit einem höheren …
• BVerwG, 10.04.2008 - 1 WDS-VR 5.08
• VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 8/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19

  Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten; …
• VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450

  Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives …
• VG Neustadt, 26.08.2011 - 1 L 590/11

  Ausschreibungsverfahren für Beförderungsstellen
• VG Düsseldorf, 03.05.2010 - 2 L 412/10

  Auswahlentscheidung der Auswahlbehörde bei Vorliegen von zu unterschiedlichen …
• BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 22.09
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 54.22

  Organisationsgrundentscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der …
• BVerwG, 24.10.2022 - 1 W-VR 8.21

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach …
• BVerwG, 12.05.2020 - 1 WDS-VR 4.20

  Wehrbeschwerdeverfahren in einem Rechtsstreit um die Besetzung eines …
• VG Frankfurt/Main, 17.12.2012 - 9 K 640/12

  Berechtigte Ablehnung eines Versetzungsbewerbers mangels Erfüllung des …
• BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 3.09
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 WB 45.06

  Anhörungs- und Erörterungspflicht; Beurteilung; Beurteilungsgespräch; …
• VG Bremen, 26.03.2020 - 6 V 143/20

  Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum …
• VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Polizeibeamter; Vergleichbarmachen von dienstlichen Beurteilungen beim Wechsel …
• VG Köln, 16.07.2018 - 19 L 904/18
• VG Köln, 08.03.2017 - 23 K 3922/15

  Schadenersatzanspruch eines Berufssoldaten für die unterbliebene Beförderung; …
• VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1104/13

  Beurteilung; Ausschöpfung; Ausschärfung; Leistungsentwicklung; Dokumentation
• VG Köln, 19.07.2013 - 9 K 4126/11

  Anspruch auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand als Offizier mit …
• VG Gelsenkirchen, 07.12.2012 - 12 L 1304/12

  Beförderung, Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Konstitutiv, …
• VG Würzburg, 25.03.2009 - W 1 E 09.157

  Dienstpostenbesetzung; Beförderungsbewerber; Bundesfinanzverwaltung; …
• VG Schleswig, 17.02.2022 - 12 A 77/19
• VG Bayreuth, 14.02.2022 - B 5 E 21.1242

  Rechtswidrige Entscheidung über Vergabe eines Dienstpostens, nicht eröffnete …
• VG Köln, 14.12.2021 - 19 L 1959/21
• VG Bayreuth, 17.04.2020 - B 5 K 18.364

  Fehlerhafte Beurteilung aufgrund unvollständiger Tatsachengrundlage in einem …
• BVerwG, 23.10.2019 - 1 WDS-VR 10.19
• VG Bayreuth, 27.09.2019 - B 5 E 19.718

  Einweisung als Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.881

  Schadensersatz wegen zu spät erfolgter Beförderung
• VG Karlsruhe, 09.12.2009 - 4 K 1542/08

  Umwandlung eines Dienstverhältnis und Festlegung von Höchstaltersgrenzen
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 WB 54.06

  Eignung; Laufbahn; Straftat; Zulassung

Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VwGO § 72; VwVfG § 48; VwZG § 4 Abs. 1; WPflG § 21; KDVG § 3 Abs. 2
  Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Rücknahme eines Einberufungsbescheids wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrags bei bereits erfolgter Widespruchseinlegung - Zulässigkeit und Begründetheit der Gehörsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren - Tragweite ...

 
• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Einberufungsbescheides wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrages im Wege der Rücknahme nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Möglichkeit der Korrektur weiterer dem Einberufungsbescheid anhaftender ...

• Judicialis

  VwGO § 72; ; VwVfG § 48; ; VwZG § 4 Abs. 1; ; WPflG § 21; ; KDVG § 3 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Wehrpflichtrecht - Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Gehörsrüge; erfolgreicher Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme; Ermessen; Treu und Glauben; Formenmissbrauch; Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 617 (Ls.)
• DVBl 2007, 1119 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Das Verwaltungsgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - dahin gehend verstanden habe, die Aufhebung des Einberufungsbescheids auf den vom Kläger gestellten Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - anstelle einer mit Kostenentscheidung versehenen Abhilfe - sei jedenfalls nicht treuwidrig.

  Der Kläger bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 26. März 2002 - BVerwG 6 C 24.02 - geklärt, dass die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch abzuhelfen, nicht treuwidrig sei, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiere, der zwischen Absendung und fingiertem Zugang des Einberufungsbescheids gestellt worden sei.

  Die Wahlfreiheit der Behörde zwischen beiden Verfahrensweisen steht unter dem Vorbehalt, dass der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einzuhalten ist (Urteil vom 26. März 2003 - BVerwG 6 C 24.02 - BVerwGE 118, 84 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 50).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist beispielsweise die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheids gestellt worden ist (Urteil vom 26. März 2003 a.a.O.).

• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Die Voraussetzungen, unter denen der Anspruch eines Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO dadurch verletzt wird, dass ihm in rechtswidriger Weise Prozesskostenhilfe vorenthalten und er dadurch um die Möglichkeit anwaltlichen Beistandes gebracht wird (…vgl. Beschlüsse vom 23.Oktober 2006 - BVerwG 6 B 29.06 - Rn. 5 ff. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587), liegen nicht vor.
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Dieser Gesichtspunkt würde hier nämlich für den Fall eingreifen, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2006 als Gehörsverstoß dem angefochtenen Urteil anhaften würde (vgl. in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R - MDR 1998, 1367).

 
• BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70

  Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Durch § 557 Abs. 2 ZPO wird die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nämlich nicht verhindert, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften, also insbesondere nicht die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. zu § 548 ZPO a.F.: Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 11 S. 19; Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 548 ZPO Nr. 2, vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4, vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16 und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 1 B 4.98 - InfAuslR 1998, 219).
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 8.86

  Wehrpflichtbescheid - Zeitpunkt der Zustellung - Bevollmächtigter

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Die fehlende Zustellung des Einberufungsbescheids an den Bevollmächtigten war entweder bereits geheilt, weil dieser den Bescheid tatsächlich erhalten hatte, oder sie war noch ohne Weiteres heilbar (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 8.86 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 12).
• BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97

  Aussetzung des Verfahrens; Ermessen; Aussetzungspflicht wegen anhängiger …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Durch § 557 Abs. 2 ZPO wird die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nämlich nicht verhindert, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften, also insbesondere nicht die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. zu § 548 ZPO a.F.: Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 11 S. 19; Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 548 ZPO Nr. 2, vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4, vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16 und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 1 B 4.98 - InfAuslR 1998, 219).
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

  Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Durch § 557 Abs. 2 ZPO wird die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nämlich nicht verhindert, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften, also insbesondere nicht die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. zu § 548 ZPO a.F.: Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 11 S. 19; Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 548 ZPO Nr. 2, vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4, vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16 und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 1 B 4.98 - InfAuslR 1998, 219).
• BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 29.06

  Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Die Voraussetzungen, unter denen der Anspruch eines Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO dadurch verletzt wird, dass ihm in rechtswidriger Weise Prozesskostenhilfe vorenthalten und er dadurch um die Möglichkeit anwaltlichen Beistandes gebracht wird (vgl. Beschlüsse vom 23.Oktober 2006 - BVerwG 6 B 29.06 - Rn. 5 ff. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587), liegen nicht vor.
• BVerwG, 16.02.1988 - 5 B 13.88

  Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens durch das …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Durch § 557 Abs. 2 ZPO wird die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nämlich nicht verhindert, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften, also insbesondere nicht die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. zu § 548 ZPO a.F.: Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 11 S. 19; Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 548 ZPO Nr. 2, vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4, vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16 und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 1 B 4.98 - InfAuslR 1998, 219).
• BVerwG, 03.02.1998 - 1 B 4.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensrüge, Anforderung an die Rüge der Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.2007 - 6 B 2.07

  Durch § 557 Abs. 2 ZPO wird die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nämlich nicht verhindert, die als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften, also insbesondere nicht die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. zu § 548 ZPO a.F.: Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 - BVerwGE 39, 319 = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 11 S. 19; Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anh. § 548 ZPO Nr. 2, vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4, vom 22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 16 und vom 3. Februar 1998 - BVerwG 1 B 4.98 - InfAuslR 1998, 219).
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81

  Wehrdienstpflichtiger - Kurzfristige Einberufung - Verspäteter Zugang - …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rechtsweg für Klagen schwerbehinderter Menschen auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für die Klage eines Schwerbehinderten auf Schadensersatz gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung für das Richteramt oder als Beamter

• Judicialis

  GVG § 17 a; ; GVG § 17 a Abs. 4; ; AGG § 15; ; SGB IX § 81; ; SGB IX § 81 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsrechtsweg - Benachteiligung bei Bewerbung als Richter oder Beamter

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3370 (Ls.)
• NVwZ 2007, 1099
• DVBl 2007, 1119 (Ls.)
• NZA-RR 2007, 491

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81

  Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2007 - 2 F 10596/07

  Maßgebend für das Vorliegen einer Klage aus dem Richter- bzw. Beamtenverhältnis ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf einer dem Richter- bzw. Beamtenrecht zugeordneten Anspruchsgrundlage beruht (BVerwGE 26, 31 [33]; 66, 39 [41]; 100, 280 [283]).

  Für diese Betrachtungsweise spricht schon die Erwägung, Sinn der Regelung des § 126 BRRG sei es, das Beamtenrecht - und ihm insoweit folgend das Richterrecht - der Länder einer einheitlichen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht zugänglich zu machen (BVerwGE 66, 39, a.a.O.).

• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2007 - 2 F 10596/07

  Maßgebend für das Vorliegen einer Klage aus dem Richter- bzw. Beamtenverhältnis ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf einer dem Richter- bzw. Beamtenrecht zugeordneten Anspruchsgrundlage beruht (BVerwGE 26, 31 [33]; 66, 39 [41]; 100, 280 [283]).

  Dasselbe gilt aber auch hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines solchen Übernahmeanspruchs (BVerwGE 26, 31, a.a.O.).

• BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2007 - 2 F 10596/07

  Maßgebend für das Vorliegen einer Klage aus dem Richter- bzw. Beamtenverhältnis ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf einer dem Richter- bzw. Beamtenrecht zugeordneten Anspruchsgrundlage beruht (BVerwGE 26, 31 [33]; 66, 39 [41]; 100, 280 [283]).
• LAG Hamm, 06.10.2005 - 2 Ta 402/05

  Verwaltungsrechtsweg bei Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2007 - 2 F 10596/07

  Es handelt sich insoweit gleichfalls um einen Anspruch vorbeamtenrechtlicher Art (LAG Hamm, NZA-RR 2006, 157), da seinen Bezugspunkt die konkrete Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens bildet.

• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

  Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …

  Dies folgt aus der aufdrängenden Sonderzuweisung in § 54 Abs. 1 BeamtStG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07.OVG - juris Rn. 2, zu § 15 Abs. 1 AGG), der auch auf Klagen Anwendung findet, die auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG gerichtet sind (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. April 2011 - 4 S 1078/11 - juris Rn. 4).

  a) Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07.OVG - im Zusammenhang mit der Frage der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs durch § 54 Abs. 1 BeamtStG festgestellt, dass eine Klage auf Schadenersatz wegen Diskriminierung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG eine solche "aus dem Beamtenverhältnis' sei.

  Dies sei etwa bei Ansprüchen "vorbeamtenrechtlicher Art' der Fall, in denen ein Rechtsanspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis geltend gemacht werde oder bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung eines solchen Übernahmeanspruchs (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07.OVG - juris Rn. 3).

  Es handele sich insoweit gleichfalls um einen Anspruch vorbeamtenrechtlicher Art, da seinen Bezugspunkt die konkrete Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens bilde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07.OVG - juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08

  Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …

  Diese Rechtswegzuweisung gilt umfassend und erfasst daher auch Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Einstellung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22.02.1996 - 2 C 12/94 -, BVerwGE 100, 280) sowie den vorliegend geltend gemachten Entschädigungsanspruch (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.06.2007 - 2 F 10596/07 -, NVwZ 2007, 1099).
• VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11

  Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen …

  vgl. OVG Rh-Pf., Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07 -, NZA- RR 2007, 491; v. Roetteken, AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Bd. 1, Stand: April 2012, § 24 Rdnr. 26.

 
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 26 K 1639/18

  Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen …

  vgl. mit weiterer Begründung, allerdings in Bezug auf § 126 Abs. 1 BRRG OVG RP, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07 -, juris, Rn. 2 ff.; zudem VGH BW, Urteil vom 4. August 2009 - 9 S 3330/08 -, juris, Rn. 15 (ebenso noch in Bezug auf § 126 Abs. 1 BRRG); ferner etwa VGH BW, Beschluss vom 28. April 2011 - 4 S 1078/11 -, juris, Rn. 4; VG Gera, Urteil vom 20. Januar 2020 - 1 K 2039/18 -, juris, Rn. 23; Hoffmann , in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht - Kommentar, 32. UPD Oktober 2021, § 14 LBG NRW, Rn. 78.
• VGH Hessen, 10.07.2013 - 1 A 1084/13

  Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens

  Für diese Vorschrift, die an der hier interessierenden Stelle denselben Wortlaut hat wie § 54 Abs. 1 BeamtStG, war in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass sie auch die Klagen von Beamtenbewerbern erfasste (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1967 - VI C 73.64 - juris und Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 - BVerwGE 100, 280; BAG, Urteil vom 31. Juli 1965 - 5 AZR 85/65 - ebenso LAG Hamm, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 Ta 402/05 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07 - IÖD 2007, 212).
• LAG Köln, 30.10.2018 - 9 Ta 192/18

  Rechtswegzuständigkeit; Offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene …

  Sachlicher Anknüpfungspunkt ist dafür zunächst das Stellenbesetzungsverfahren (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07 -, Rn. 3 - 4, juris;… VG Ansbach, Urteil vom17. Januar 2017 - AN 1 K 16.00995 -, Rn. 25, juris).
• VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15

  Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint

  Dies ist auch bei Ansprüchen "vorbeamtenrechtlicher Art' der Fall, in denen ein Rechtsanspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis geltend gemacht wird oder bei Erfüllungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung eines solchen Übernahmeanspruchs (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 F 10596/07.OVG - juris Rn. 3).
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995

  Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

  Diese Rechtswegzuweisung gilt umfassend und erfasst daher auch Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Einstellung (vgl. etwa BVerwG, U.v. 22.02.1996, Az. 2 C 12/94, BVerwGE 100, 280) sowie den vorliegend geltend gemachten Entschädigungsanspruch (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 22.06.2007, Az. 2 F 10596/07, NVwZ 2007, 1099; VGH Mannheim U.v. 4.08.2009, Az. 9 S 3330/08, BeckRS 2009, 37238, beck-online).
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01045

  Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch

  Diese Rechtswegzuweisung gilt umfassend und erfasst daher auch Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Einstellung (vgl. etwa BVerwG, U.v. 22.02.1996, Az. 2 C 12/94, BVerwGE 100, 280) sowie den vorliegend geltend gemachten Entschädigungsanspruch (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 22.06.2007, Az. 2 F 10596/07, NVwZ 2007, 1099; VGH Mannheim U.v. 4.08.2009, Az. 9 S 3330/08, BeckRS 2009, 37238, beck-online).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 4 S 1078/11

  Rechtsweg bei einer Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung nach § 81 Abs …

  Die Rechtswegzuweisung nach § 54 Abs. 1 BeamtStG gilt insoweit umfassend und erfasst auch "vorbeamtenrechtliche" Schadensersatzansprüche etwa wegen unterbliebener Übernahme in das Beamtenverhältnis (vgl. zur Vorgängerregelung in § 126 Abs. 1 BRRG a.F. BVerwG, Urteil vom 22.02.1996 - 2 C 12.94 -, BVerwGE 100, 280; s. a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.06.2007 - 2 F 10596/07 -, IÖD 2007, 212 m.w.N.).
• VG Berlin, 30.06.2020 - 26 K 44.19
• VG Koblenz, 05.06.2008 - 2 K 1721/07

  Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig
• VG Mainz, 09.01.2008 - 7 K 510/07

  Kein Vorstellungsgespräch für Richterdienst - Keine Entschädigung nach …
• VG München, 06.02.2008 - M 15 K 07.895

  Schadensersatz eines Schwerbehinderten wegen unterlassener Einladung zum …